Anfang November hatten wir zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat berichtet, insbesondere über den sehr ernüchternden Vorschlag für den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) für 2026 bis 2029, siehe hier. Inzwischen sind die Beratungen abgeschlossen.

Ein schönes Ergebnis ist, dass der Vollumbau des Plärrers nun im Investitionsplan eingestellt ist, der auch für uns Radlerinnen und Radler enorme Verbesserungen bringen wird (siehe dazu z.B. in unserem Winterheft Seite 27/28). Allerdings sind 35% der Mittel (15,4 Mio € von insgesamt 44,2 Mio €) erst für die Jahre ab 2030 eingestellt. Wann die Radwege zum Zuge kommen, bleibt also spannend.

Ansonsten wurden drei Projekte aus der Radwegbaupauschale herausgelöst und als eigene Projekte in den Investitionsplan eingestellt:

• Radstreifen am Ende der Willstraße vor der Fürther Straße (ca. 70 m) für 1,45 Mio € in 2026 und 2027
• Fahrradstraße Forsthofstraße (ca. 300 m) für 1,34 Mio € in den Jahren 2026 und 2027
• Fahrradstraße Amberger Straße (ca. 400 m) für 5,45 Mio € in den Jahren 2026 bis 2028

Die vier Projekte, die schon im ersten Entwurf für den Investitionsplan standen, bleiben weiterhin drin:

• Fahrradstraße und Radwegbeseitigung Senefelder Straße (ca. 400 m) 1,46 Mio € in 2025 und 2026
• Fahrradstraße Strauchstraße (ca. 300 m) 1,95 Mio € in 2025 bis 2027
• Fahrradstraße und Radwegbeseitigung Spohrstraße (ca. 100 m) 1 Mio € in 2025 und 2028
• Radstreifen an der Kreuzung Maximilianstraße/ Adam-Klein-Straße (ca. 100 m) 1,29 Mio € in 2025 bis 2027

Der Sparbeitrag des Radverkehrs

Die Radwegbaupauschale wird entsprechend verringert, es bleibt also bei insgesamt 10 Mio € pro Jahr für den Radverkehr trotz der erheblichen Preissteigerungen in den letzten Jahren, die z.B. beim Frankenschnellweg oder beim Tram- und U-Bahnbau zu Erhöhungen der Ansätze geführt haben. Der Radverkehr hat also schon wieder einen Sparbeitrag erbracht. Anträge der Linken und der ÖDP, die Radwegbaupauschale zu erhöhen, wurden abgelehnt. 

Damit ist leider auch klar, dass in der Ziegelsteinstraße (die schon 2021 einmal vergeblich im Bauprogramm stand) im nächsten Jahr nichts passieren wird. Denn Mittel aus der Radwegbaupauschale dürfen nicht für größere Projekte genutzt werden, wenn diese nicht vorher als eigene Posten in den Investitionsplan aufgenommen wurden. Einen entsprechenden Antrag hatten weder die Stadtverwaltung noch irgendeine Partei gestellt.

Aufgaben für den ADFC

Es ist auch nicht selbstverständlich, dass wenigstens die oben genannten gerade mal sieben Projekte (für vier Jahre!) auch spätestens in den genannten Jahren umgesetzt werden. Denn anders als z.B. beim neuen Opernhaus gibt es für den Radverkehr keine Stelle in der Stadtverwaltung, die die Einhaltung der Terminpläne steuert und überwacht. Für uns als ADFC bleibt es also eine Aufgabe, die Stadtverwaltung zur Einhaltung der Termine zu motivieren.

Jüngst hieß es, dass für Radweglücken an Hauptverkehrsstraßen (Höfener Straße, Beuthener Straße) noch nicht einmal Planungen erstellt worden seien, weil solche Projekte für die Stadt finanziell nicht leistbar seien. Darum stellt sich außerdem die Aufgabe den Ausbaustandard bei kleineren Maßnahmen zu überprüfen, insbesondere nicht mehr großzügig Maßnahmen aus dem Radwegebau mitzufinanzieren, die zwar schön sind, aber nicht direkt dem Radverkehr dienen.

Albrecht Steindorff