Präsentation des Mobilitätsbeschlusses © Klementyna Stipp

Zwei Jahre Mobilitätsbeschluss: was läuft?

31.01.2023

Vor zwei Jahren, am 27. Januar 2021, gelang es der Initiative Radentscheid Nürnberg, getragen von 26.000 Unterschriften, ihre Forderungen für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr größtenteils im Mobilitätsbeschluss des Stadtrates zu verankern.

Bei der Umsetzung des Fahrrad-Teils des Mobilitätsbeschlusses liegt die Stadt keineswegs im Plan. Das könnte sich ändern, denn die Stadtspitze hält an dem Ziel fest, den Mobilitätsbeschluss umzusetzen.

Wieweit ist die Stadt bei den einzelnen Punkten vorangekommen, gemessen an dem, was in den ersten zwei Jahren hätte passieren sollen? Dafür haben wir Punkte vergeben von Null (nicht umgesetzt) bis Zehn (voll umgesetzt). Das Ergebnis seht Ihr in Umsetzung Kernthemen.

Den größten Nachholbedarf sehen wir im Moment hier:

Es wurden nicht 15 km neue Radvorrangrouten pro Jahr gebaut, sondern 2021 höchstens 3,3 km¹, 2022 höchstens 2,8 km²
Es wurden keine 10 km Fahrradstraße pro Jahr gebaut, sondern 2021 nur 2,3 km³, 2022 nur 0,3 km⁴
Die Regelmaße (2,30 m Breite für Radwege/Radstreifen in eine Richtung, 4 m für Zweirichtungsradwege) sind eher die Ausnahme als die Regel⁵

Das Diagramm, für die wir einzelne Ziele zusammengefasst haben, verdeutlicht, dass der Fahrrad-Teil des Mobilitätsbeschlusses in seiner ganzen Breite nicht umgesetzt wurde. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn wir alle 42 Ziele einzeln betrachten. (siehe Umsetzung Mobilitätsbeschluss)

Für die mangelnde Umsetzung sind auch Corona, Ukrainekrieg und Personalmangel mit verantwortlich. Das ist es aber nicht allein, in manchen anderen Bereichen ist die Stadt ihren Zielen trotz dieser Umstände sehr viel nähergekommen. Die Stadt muss ihre Organisationsstruktur anpassen, wenn die Verkehrswende rechtzeitig genug kommen soll.

Im Mobilitätsbeschluss sind nicht nur Ziele genannt, sondern auch Zeitpunkte, bis zu denen sie erreicht werden sollen (Altstadtring für Radler bis 2026; engmaschiges, lückenloses Radwegenetz bis 2030; fehlende Radwege an Hauptverkehrsstraßen bauen bis 2033 ...). Das war für Nürnberg ungewohnt, ist aber notwendig: Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten.

Und wie das Bundesverfassungsgericht kurz nach dem Mobilitätbeschluss entschied, darf dies nicht beliebig auf die Zeit ab 2031 verschoben werden. Dieses Ziel lässt sich nur mit dem Umweltverbund einschließlich einer starken Fahrrad-Komponente erreichen, keinesfalls allein mit einer Antriebswende und auch nicht allein mit der in Nürnberg lange gepflegten Kombination von ÖPNV-Ausbau und Fußgängerzonen-Erweiterung.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt: Der Mobilitätsbeschluss ist kein Selbstläufer, er hat die Arbeit das ADFC nicht überflüssig gemacht. Wir müssen immer wieder aktiv werden, wir müssen die Ziele des Beschlusses, ihre Begründungen und ihre Bedeutung durch Gespräche und Aktionen ins Bewusstsein rufen und auch Mal Druck machen.

Eine ausführliche Darstellung, wie wir die Situation bei den einzelnen Punkten einschätzen und wie wir die Punkte-Vergabe begründen, findet Ihr in dem Dokument, das zum Download angeboten wird.

_{1. Radvorrangrouten 2021: Humboldtstr. 1.600 m, Sperberstr. Ostteil 550 m, Pillenreuther Str. 1.200 m}
_{2. Radvorrangrouten 2022: Liegnitzer Str. 700 m, Julius-Loßmann-Str. 1.100 m, Sandreuthstr. 270 m, Leibnizstr. 260 m, Fürther Str. 100 m, Pillenreuther Str. 130 m}
_{3. Neue Fahrradstraßen 2021: Humboldtstr. 1.600 m, Sperberstr. 550 m, Rennweg Südteil 170 m}
_{4. Neue Fahrradstraße 2022: Leibnizstr. 260 m}
_{5. Breiten in Plänen aus 2021 oder 2022 z.B.: Bahnhofstr. 1,65 m / 2,15 m; Bruneckerstr. (Zweirichtungsradweg) 3,50 m, Emmy-Noether-Str. 2 m, Fürther Str. vor The Q (Zweirichtungsradweg) 3 m, Ostendstr. 1,60 m}