Radwegebau bis 2030 komplett einstellen?
Was sich anhört wie ein schlechter Witz, könnte tatsächlich drohen: Als Beitrag zum großen Sparpaket bei der Stadt Nürnberg könnte SÖR den Radwegebau in den nächsten 4 Jahren komplett einstellen, während FSW, U-Bahn, Tram, Opernhaus weiter laufen.
Sparüberlegungen stoßen bei ADFC auf Unverständnis
Die aktuellen Sparüberlegungen der Stadt Nürnberg geben Anlass zur Sorge: Aufgrund der Anforderungen, die der Stadtkämmerer inzwischen an Investitionen stellt, könnte der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) den Radwegebau bis 2030 vollständig einstellen, um einen Sparbeitrag zu leisten.
Während große Vorhaben wie der Frankenschnellweg, der U-Bahn- und Tram- Ausbau sowie der Opernhaus- und Stadionneubau weiterverfolgt werden, droht damit ausgerechnet der Ausbau des Radverkehrsnetzes zum Stillstand zu kommen. Beim ADFC Nürnberg stoßen solche Überlegungen auf Unverständnis. Der ADFC fordert, die bereits laufenden Maßnahmen zum Aufbau eines durchgängigen und lückenlosen Radverkehrsnetzes konsequent fortzusetzen.
Der Nürnberger ADFC-Vorsitzende Martin Wolff erklärt: „Vier Jahre ohne deutliche Fortschritte bei der Radinfrastruktur wären nicht nur ein klarer Bruch von Wahlversprechen. Die jahrelangen Anstrengungen von Teilen der Stadtverwaltung und der engagierten Bürgerschaft, eine Radverkehrsstrategie zu erarbeiten und den Mobilitätsbeschluss umzusetzen, würden zunichtegemacht. Das Zusammenstreichen des Radwegebaus wäre ein fatales Signal für das Vertrauen der Bürgerschaft in die Stadtregierung und die Verwaltung. Es würde den Eindruck vermitteln, dass sich gemeinsames Anpacken schlicht nicht lohnt.“
Der Ausbau des Radverkehrsnetzes ist ein seit vielen Jahren laufendes Projekt. Wie andere bereits begonnene Maßnahmen darf er nicht einfach unterbrochen werden. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Umsetzung der Radverkehrsinfrastruktur deutlich verlangsamt und blieb weit hinter den Zielen des Mobilitätsbeschlusses zurück. Ein Beispiel ist die Radschnellverbindung nach Erlangen: Mehr als drei Jahre nach dem ersten Spatenstich waren von den knapp elf Kilometern lediglich 400 Meter Fahrradstraße fertiggestellt, weitere 700 Meter befinden sich noch in Arbeit.
Radverkehr ist kein neues Projekt – und hat bereits gespart
Der Radwegebau ist seit vielen Jahren im mittelfristigen Investitionsplan der Stadt verankert. Es geht somit nicht um neue Vorhaben, für die nach der Lesart der Stadtkämmerei andere Projekte zurückgestellt werden müssten, sondern um die Fortsetzung bereits eingeplanter Investitionen. Zudem hat der Radverkehr in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Sparbeitrag geleistet: Große Teile der vorgesehenen Radwegebauetats wurden zunächst nicht ausgeschöpft und die entsprechenden Mittel folglich nicht ausgegeben. Auch bei den tatsächlich getätigten Ausgaben floss ein erheblicher Anteil nicht unmittelbar in Radverkehrsanlagen, sondern in begleitende Maßnahmen wie neue Ampeln, Fahrbahnsanierungen, barrierefreie Bushaltestellen, Parkplätze oder Grünstandorte. Die gemeinsame Planung von Radverkehrsanlagen und ohnehin notwendigen Begleitmaßnahmen konnte der Stadt teilweise höhere Fördermittel erschließen, als dies bei einer isolierten Betrachtung der Radverkehrsmaßnahmen möglich gewesen wäre. Das zeigt: Investitionen in den Radverkehr können sich auch finanziell für die Stadt lohnen.
Radverkehr spart langfristig Kosten
Martin Wolff weist auf die wirtschaftlichen Vorteile einer konsequenten Radverkehrsförderung hin: „Wenn es gelingt, durch den Ausbau des Radverkehrsnetzes weiteren Verkehr aufs Fahrrad zu verlagern, spart das der Stadt mittel- und langfristig Kosten. Denn der Verschleiß der Infrastruktur durch Fahrräder ist viel geringer als durch Autos. Wendet man das Kostenberechnungsmodell der Uni Kassel1 auf Nürnberg an, dann hat jeder in den Radverkehr investierte Euro einen Nutzen von 2,80 Euro.“ Hinzu kommen vermiedene Umwelt- und Gesundheitsschäden. Eine gute Radverkehrsinfrastruktur ist deshalb nicht nur eine Investition in Mobilität, sondern auch in Lebensqualität und eine wirtschaftlich nachhaltige Stadtentwicklung.
Radfahren ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe
Die Förderung des Radverkehrs hat auch eine wichtige soziale Dimension. Für viele Menschen ohne eigenes Auto ist das Fahrrad eine entscheidende Voraussetzung, um selbstständig mobil zu sein. Das gilt insbesondere für junge Menschen unter 18 Jahren, die nicht überall und jederzeit auf ein ausreichend verfügbares Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zurückgreifen können. Ein sicheres, durchgängiges Radverkehrsnetz ermöglicht ihnen den Weg zur Schule, zu Freizeitangeboten, zu Freunden und zu anderen wichtigen Orten des täglichen Lebens. Radverkehrsförderung ist damit auch ein Beitrag zu Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Sparen ja – Stillstand nein
Dass auch die Radverkehrsförderung ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss, ist dem ADFC bewusst. Die Fahrradlobby ist offen für pragmatische Lösungen, die vorhandene Mittel möglichst effizient einsetzen. Dazu gehört ein stärkerer Fokus auf Maßnahmen mit besonders hohen Förderquoten von Bund und Land. Ebenso sollten kostengünstigere Lösungen nach dem Prinzip „Funktionalität vor Ästhetik“ häufiger zum Einsatz kommen. Das sind beispielsweise Markierungen und Pfosten, wo sie eine sichere Führung des Radverkehrs gewährleisten können, statt aufwendiger baulicher Lösungen mit versetzten Bordsteinen. Was nicht akzeptabel wäre, ist eine Straßensanierung ohne die gleichzeitige Schaffung moderner Radverkehrsanlagen, wenn dadurch notwendige Verbesserungen für den Radverkehr erneut aufgeschoben werden. Ein solches Vorgehen wäre ein Rückschritt für Nürnberg und letztlich auch mit einer wirtschaftlich vorausschauenden Haushaltsführung schwer vereinbar.
Große Teile des bereits vorhandenen Nürnberger Radverkehrsnetzes befinden sich in einem kritischen Zustand. Ein vierjähriger Verzicht auf den Radwegebau würde daher nicht lediglich einen vorübergehenden Stillstand bedeuten, sondern die Bedingungen für Radfahrende spürbar verschlechtern. Fehlende Verbesserungen und ausbleibende Sanierungen würden Menschen davon abhalten, das Fahrrad im Alltag zu nutzen. Der ADFC Nürnberg fordert deshalb, den Ausbau des Radverkehrsnetzes auch in Zeiten knapper Kassen fortzusetzen. Notwendig sind eine verlässliche Finanzierung, eine konsequente Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses und pragmatische Lösungen, die Sicherheit und Funktionalität gewährleisten. Wer den Radverkehr ernsthaft fördern will, darf ihn nicht für vier Jahre auf Eis legen.
1 Ökonomische Bewertung kommunaler Verkehrssysteme (CostTool): Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat im Rahmen des Forschungsprojektes „NRVP 2020 – Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“ u.a. zwei IT-gestützte Tools entwickelt.
